Microsoft verklagt US-Zoll wegen Erlaubnis zum Import von verbotenen Motorola-Telefonen

  • Robert Dean
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Nun, das ist nicht etwas, was Sie ziemlich oft in der Klage brouhaha sehen - eine rechtliche Klage gegen den US-Zoll, der eigentlich die Regierung ist, oder? Microsoft hatte zuvor einen Rechtsstreit gegen Googles Motorola gewonnen, und das Gericht entschied, dass einige Motorola-Geräte gegen die ActiveSync-Technologie von Microsoft verstoßen. Nun scheint es, dass Microsoft einige schwerwiegende Vorwürfe hat - das Unternehmen sagt, Google und US-Zoll- und Grenzschutz heimlich getroffen haben um den Import dieser verbotenen Telefone zu ermöglichen

Am Freitag, dem 5. Juli, reichte Microsoft beim US-Bezirksgericht in Washington offiziell eine Klage gegen den US-Zoll ein. Das offizielle Importverbot wurde tatsächlich vor mehr als einem Jahr im Mai 2012 eingeführt und es wurde entschieden, dass die Geräte von Motorola dieselbe Technologie verwenden, die die Synchronisierung von Kalenderereignissen auf anderen Computern ermöglicht.

Microsoft ist der Ansicht, dass sich der US-Zoll und Google verschwören

Noch interessanter ist, dass Microsoft es „wagt“ zu behaupten, dass der US-Zoll tatsächlich geheime Treffen mit Google abgehalten hat, um den Import der verbotenen Produkte fortzusetzen, auch wenn Googles Motorola Mobility nichts unternommen hat, um die verletzende Technologie auszuschließen. Hier sind die Produkte, über die wir sprechen, wobei die meisten definitiv nicht auf Ihrer Suchliste stehen, aber dennoch von einigen Verbrauchern gekauft werden könnten.

  • Motorola Atrix
  • Backflip
  • Bravo
  • Charme
  • Cliq
  • Cliq 2
  • Cliq XT
  • Trotzen
  • Verschlingen
  • Droide 2
  • Droid 2 Global
  • Droid Pro
  • Droid X.
  • Droid X2
  • Flipout
  • Kehrseite
  • Würzen
  • Xoom

Der stellvertretende General Counsel von Microsoft, David Howard, sagte in einer Erklärung:

Der Zoll hat eine klare Verantwortung für die Durchführung von ITC-Entscheidungen, die nach einem vollständigen Prozess und einer strengen rechtlichen Überprüfung / Here Customs getroffen werden wiederholt ignoriert seine Verpflichtung und tat dies auf der Grundlage geheimer Diskussionen.

Was passiert ist, ist Folgendes: Die Anwälte von Google für Motorola Mobility haben die Agentur angeblich davon überzeugt, ihr eine Nachfrist einzuräumen, damit die Änderungen vorgenommen werden können. Laut Microsoft hat die United States International Trade Commission diesen Antrag jedoch abgelehnt. Dies bedeutet also im Grunde, dass der US-Zoll gegen das Gesetz verstoßen hat. Es ist auch erwähnenswert, dass das Patent von Microsoft, die betreffende ActiveSync-Technologie, erst im April 2018 abläuft.

Infolgedessen sollten wir am 6. August in Washington mit einer neuen Gerichtsverhandlung rechnen. Aber die Tatsache, dass es sich um geheime Treffen handelte, könnte definitiv den Ausschlag für Microsoft geben:

Die einzige Schlussfolgerung, die vernünftigerweise aus dem Verhaltensmuster von CBP gezogen werden kann, ist, dass CBP die Ausschlussanordnung der Kommission nicht durchsetzen wird, wenn keine gerichtliche Anordnung vorliegt, die sie dazu zwingt. CBP (US-Zoll- und Grenzschutz) hat Motorola wiederholt erlaubt, sich dieser Anordnung zu entziehen, basierend auf geheimen Präsentationen von CBP hat sich geweigert, mit Microsoft zu teilen.

Dies kommt zu einem interessanten Zeitpunkt, da wir wissen, dass einige ältere iPhone-Modelle nach dem 5. August in den USA vom Import ausgeschlossen werden sollten. Gleichzeitig verklagt Apple Samsung wegen anderer Patente. Aber wer gewinnt, muss sich offenbar einem anderen Problem stellen - wird der US-Zoll das Gerichtsurteil respektieren??

Der US-Zoll vernachlässigt die ITC und steht auf der Seite von Google

Einer der Gründe, warum der US-Zoll in Bezug auf geistiges Eigentum möglicherweise nicht so streng und korrekt ist, wird vom Patentanwalt Robert Stoll von Drinker Biddle & Reath LLP in Washington zum Ausdruck gebracht

Sie wollen ihre Bemühungen auf den Terrorismus konzentrieren, und die Probleme im Zusammenhang mit geistigem Eigentum sind nicht ihr Anliegen

Apple befand sich genau in der aktuellen Situation wie Microsoft, als sie eine Durchsetzungsklage einreichten, nachdem derselbe US-Zoll den Import einiger HTC-Telefonmodelle, die gegen geistiges Eigentum im älteren iPhone von Apple verstießen, nicht eingestellt hatte. Damals gelang es den Unternehmen, eine Einigung zu erzielen, und die Klage wurde von Apple zurückgezogen.

Es ist interessant zu beobachten, wie sich dies entwickeln wird, da es sich um eine Bundesbehörde handelt, die anscheinend an geheimen Sitzungen beteiligt ist und sich weigert, die Entscheidung eines Gerichts zu erlassen. Auch Google könnte darunter leiden.

Was merkwürdig ist, ist, dass wir auf der Exchange ActiveSync-Protokollwebseite von Microsoft Google unter den Lizenznehmern finden können.

  • Microsoft



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